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Der Brexit und die DSGVO



Unter der Annahme, dass der nun ausgehandelte „Deal“ noch von allen nationalen Parlamenten gebilligt wird, sind folgende Fakten in Sachen Umsetzung der DSGVO darin zu finden:


  • Für vorerst vier Monate ist vereinbart, dass das Vereinigte Königreich nicht als Drittland gilt.

  • Es ist vorgesehen, dass diese Frist sich automatisch um zwei weitere Monate verlängert, sofern kein Vertragspartner diese automatische Verlängerung beeinsprucht.

Damit ist derzeit davon auszugehen dass ein Datentransfer ins “United Kingdom” zumindest bis zum 30. April 2021, vielleicht sogar bis zum 30. Juni 2021 unter vorerst unveränderten Bedingungen möglich ist.

Es besteht nun die Möglichkeit, dass die EU-Kommission rechtzeitig - binnen 4-6 Monaten - einen Angemessenheitsbeschluss erlässt. Denn mit dem Austritt gilt die DSGVO in GB nicht mehr und die Angemessenheit ist mit Blick auf die komplette Rechtsordnung des betroffenen Staates zu beurteilen:

  1. Im Vereinigten Königreich haben die Sicherheitsbehörden ähnlich weitreichende Befugnisse, wie wir es aus den Vereinigten Staaten kennen. Die Konsequenzen sind bekannt – das unwirksame EU/US-Privacy-Shield ist uns ja noch satsam in Erinnerung.

  2. Dass sich das Vereinigte Königreich weiter an ein Datenschutzrecht hält, das den als Gängelung und Bevormundung empfundenen Vorstellungen der EU-Kommission entspricht, ist wohl ebenso unwahrscheinlich wie eine Beschneidung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Für Unternehmen bleibt also entweder die Möglichkeit, nach alternativen Geschäftspartnern bzw. Dienstleistern innerhalb der EU zu suchen. Oder sie sorgen rechtzeitig dafür, dass zusätzliche Datenschutzgarantien vorliegen und defacto auch durchsetzbar sind.


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